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23.11.2020, 11:35 Uhr
Die Partei des Zusammenhalts
Von Armin Laschet
Die CDU braucht Raum für neue Ideen und offene Debatten. Gleichzeitig müssen wir stets dafür sorgen, handlungs- und regierungsfähig zu bleiben und durch unser Handeln die Gesellschaft zu versöhnen.
 
Düssledof - Viele Menschen werden 2020 in schlechter Erinnerung behalten. Die Pandemie, die in dieser Form als Jahrhundertereignis gelten kann, hat unser Land vor eine große Bewährungsprobe gestellt. Jedem einzelnen hat sie Opfer abverlangt – große und existenzielle Opfer, kleine Opfer der gegenseitigen Rücksichtnahme und der persönlichen Einschränkung. Als Regierungen haben wir Maßnahmen treffen müssen, die wir für gewöhnlich entschieden abgelehnt hätten, etwa die Einschränkung von Grundrechten, eine an die Grenze des Verantwortbaren reichende expansive Finanzpolitik zur Rettung von großen und kleinen Unternehmen, zur Sicherung des Lebensunterhalts und von Arbeitsplätzen, eine nur mit den außergewöhnlichen Umständen begründbare Schnelligkeit in Gesetzgebungsverfahren und Regierungshandeln mit immer neuen Verordnungen mit gravierenden Auswirkungen für jeden Einzelnen. Wir alle waren und sind gefordert, das Land mit Entschlossenheit und Augenmaß durch diese Krise zu führen.
 
Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass es in Deutschland bisher gelungen ist, katastrophale Zustände und ethische Grenzsituationen abzuwenden.
Aber: Wir haben Anlass zur Hoffnung auf Erfolg. Die Menschen in Deutschland zeigen in ihrer großen Mehrheit jene Disziplin und Solidarität, die in einer solchen pandemischen Lage allein erfolgsentscheidend ist. Wenn das so bleibt, könnte es nach der Einführung der Impfstoffe gelingen, unser Land gut durch diese Krise zu bringen. Klar ist aber auch, dass noch harte Wochen und Monate vor uns liegen.
 
In dieser angespannten Zeit konnten sich die Menschen auf die CDU in unserem föderalen Land und auf ihre Regierungen verlassen, besonders aber auf die Bundeskanzlerin. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Christdemokraten die richtigen Entscheidungen treffen – in staatspolitischer Verantwortung, mit Maß und Mitte, ohne ideologischen Eifer und utopische Verblendung. So, wie wir es in den zurückliegenden Jahrzehnten stets getan haben, wenn unser Land an einen historischen Wendepunkt gekommen war. An den großen Wegmarken in der Geschichte unseres Landes waren es Christdemokraten, die die Weichen gestellt haben. Konrad Adenauer hat Deutschland an den freien Westen gebunden und der Europäischen Einigung den Weg geebnet. Ludwig Erhard hat die Soziale Marktwirtschaft, die nun schon so vielen Generationen Wohlstand beschert und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft sichert, durch seine ordnungspolitischen Grundentscheidungen ermöglicht. Helmut Kohl hat die historische Chance ergriffen, nach vier Jahrzehnten der Teilung die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes herbeizuführen und so auch die Europäische Integration ganz wesentlich voranzubringen. Und Angela Merkel hat Deutschland durch tiefe Krisen geführt und in Zeiten zunehmenden Nationalismus weltweit unsere Rolle als Partner, auf den Verlass ist, gestärkt. Was uns heute als geradezu selbstverständliche Entwicklung erscheint, war immer hart erkämpft gegen heftigste Widerstände. Jede Weichenstellung hätte unter anderen politischen Bedingungen auch anders ausfallen können – mit fatalen Folgen für unser Land.
 
Gerne haben uns unsere politischen Gegner eine restaurative Behäbigkeit zu unterstellen versucht. Die Wahrheit ist eine andere: als prägende Regierungspartei haben wir Fortschritt ohne Entwurzelung und Verwerfungen ermöglicht. Uns ging es nie um eine utopische „neue Zeit“, wie sie etwa von der wichtigsten sozialdemokratischen Programmzeitschrift im frühen 20. Jahrhundert verkündet wurde. Uns ging es aber auch nie darum, sich der Zukunft zu verschließen und mit dem heiligen Rest der letzten Getreuen in eine verlorene Vergangenheit aufzubrechen – so wärmend die Erinnerungen auch sein mochten. Die CDU wurde auf den furchtbaren Trümmerbergen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet. Die Sensibilität für die Gefährdungen der individuellen Freiheit durch kollektive Vereinnahmung, Plan- und Machbarkeitshybris gehört damit zu ihrem Wesenskern. Das war zugleich die entscheidende Voraussetzung, um tiefgreifende Zukunftsentscheidungen zu treffen – nicht aus der Perspektive eines abstrakten Programms, sondern immer aus dem Prinzip des christlichen Menschenbildes eines mit unverfügbarer Würde und Freiheit ausgestatteten und in Gemeinschaft aufgehobenen Individuums. So konnte langfristig gesellschaftliche Akzeptanz entstehen.
 
An einer historischen Wegmarke stehen wir erneut. Und dieses Mal kommen mehrere gewaltige Veränderungsstränge zusammen. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas, dass schonungslos offenlegt, wie groß die Herausforderung tatsächlich ist und wie wenig wir zum Teil darauf vorbereitet sind. Die Stichworte sind bekannt: der Aufstieg Chinas und die damit verbundenen tektonischen geopolitischen Verschiebungen, der Klimawandel und die Notwendigkeit der fundamentalen Transformation unserer wirtschaftlichen Lebensadern und dann die Verbindung aus Digitalisierung und Globalisierung, die uns das Prinzip der Disruption umfassender nahebringt, als das einige in erster Begeisterung für diesen Begriff erahnt hatten.
 
Selbstkritisch müssen wir festhalten: Wir haben in den zurückliegenden guten Jahren viel verteilt, aber wenig investiert – zu wenig. Das gilt auch für die Substanz von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben viel von dem gezehrt, was war und zu wenig Energie in neue Innovationen gesteckt. Kurzum: Wir haben zu selten in die Zukunft geblickt.
 
Es wird höchste Zeit, dass wir dies ändern. Auch und gerade inmitten der Pandemie. Die existenziellen Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: In welchem Deutschland wollen wir morgen leben? Wie können wir unsere Werte und Überzeugungen in einer digitalisierten und globalisierten Welt behaupten? Welche Rolle soll Deutschland in Europa und der Welt spielen?
 
Der CDU kommt an dieser Wegmarke die entscheidende Rolle zu – denn letztlich geht es wieder einmal darum, Zukunft ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu ermöglichen. Diese Verwerfungen sind keine abstrakte Sorge. Wir sehen sie vor uns: in den Industriestandorten des alten amerikanischen Rustbelts, in den nordenglischen Städten, in denen mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt wurde, ja selbst auf den Straßen von Paris. Die CDU ist ein Stabilitätsanker in dieser stürmischen Zeit. Die Menschen vertrauen auf uns. Und dieses Vertrauen gibt uns die Möglichkeit, Motor der Erneuerung zu sein. Aber dieses Vertrauen ist immer nur geliehen und muss immer wieder neu erworben werden. Mit abgestandenen Ritualen, den immer gleichen Satzbausteinen aus der parteipolitischen Phrasendreschmaschine und einem verklärt-nostalgischen Blick auf die Welt von gestern wird das kaum gelingen. Raum für neue Ideen muss auch organisiert werden – aber nicht als Kreativitätssimulation, sondern als wirksamer Transmissionsriemen in die Institutionen politischer Gestaltung.
 
30 junge Unionsabgeordnete (um Nadine Schön und Thomas Heilmann) haben gezeigt, wie das gehen kann. Selbstkritisch sind sie in den Diskurs gegangen, haben Expertise eingeholt und mutig neue Ideen ausgelotet. Dabei haben sie sich vom Reflex befreit, zuerst Machbarkeit und Mehrheitsfähigkeit innerhalb der eigenen Reihen zu prüfen. Herausgekommen ist ihr Buch „Neustaat“, indem sie ganz konkrete Antworten geben, wie wir unser Land im Zeitalter der Digitalisierung voranbringen können. Freiheit und Weitsicht sind Grundvoraussetzung für neue Ideen, für echten Wandel. Mein Ziel ist, dass Beispiele wie dieses Schule machen und sich die CDU wieder stärker als politische Ideenschmiede versteht.
 
Dass Veränderung gerade im Bereich der Digitalisierung dringend nötig ist, steht außer Frage. Deutschland hat viel aufzuholen. Die Standards der digitalisierten Weltwirtschaft werden in den USA und zunehmend in Asien gesetzt. Dort werden die neuen digitalen Geschäftsmodelle entwickelt. Deutschland und Europa spielen hier schon heute eine untergeordnete Rolle. Wenn wir aber nicht aufpassen, sind in wir wenigen Jahren nicht viel mehr als eine digitale Kolonie. Wir liefern dann nunmehr den Rohstoff der Zukunft, Daten. Doch die Wertschöpfung findet anderswo statt.
Das dürfen wir nicht zulassen. Und deshalb brauchen wir auch klare Regeln für eine bessere Datennutzung flankiert von größerer Datensicherheit. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch im digitalen Zeitalter wirtschaftlich erfolgreich bleibt.
 
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, für weltweit beachtete Spitzenforschung, für neuen Gründergeist und innovatives Unternehmertum. Gründer brauchen Rückenwind, um ihre Ideen Wirklichkeit werden zu lassen, die schwierige Startphase durchzustehen und langfristig erfolgreich zu sein. Deshalb müssen wir bürokratische Hürden abbauen. Dazu gehört auch ein besserer Zugang zu Wagniskapital. Dies gelingt vor allem dann, wenn Kapitalgeber Anreize haben, in junge Unternehmen zu investieren. Wir brauchen mehr Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung, damit es für kluge Köpfe attraktiver wird, sich in jungen Unternehmen zu engagieren. Kurzum: Deutschland muss zu einem lebendigen und vielfältigen Biotop für forschungsgetriebene Startups und Gründer werden.
 
Auch unsere Familienunternehmen, der Mittelstand und das Handwerk brauchen mehr denn je bessere Rahmenbedingungen und unsere Unterstützung. Aber Unterstützung heißt aus unternehmersicher Perspektive Freiraum. Wir brauchen keine staatlichen Kümmerer, die Unternehmern Geschäftsmodelle empfehlen. Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen zur Deckung der Pandemiekosten sind grundfalsch. Sie offenbaren nur die unternehmer- und wirtschaftsfeindliche Haltung bei vielen unserer politischen Mitbewerber. Wer Unternehmer in dieser schwierigen Zeit zusätzlich belastet, vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen und entzieht gerade die Liquidität, die durch die Überbrückungshilfen und Konjunkturprogramme doch gerade erst bewahrt werden sollte. Und wenn wir unser Land wirklich modernisieren wollen, dann kommt es entscheidend darauf an, dass Unternehmen in neue Technologien, Innovationen und Digitalisierung investieren. Nur so wird es gelingen, den Weg der Modernisierung zu gehen und Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern.
 
Investitionen in neue Technologien sind auch die Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen unseres Lebens. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen gehört zur DNA christdemokratischer Politik. Es war Klaus Töpfer, auf den die Verankerung dieses Prinzips im Grundgesetz zurückgeht. Und In den vergangenen Jahrzehnten haben wir bereits vieles erreicht. Unsere Luft und unsere Gewässer werden stetig sauberer, Ressourcen werden immer effizienter genutzt und Energie eingespart. Möglich wurde das vor allem durch technologischen Fortschritt und marktwirtschaftliche Anreize, nicht durch bürokratische Planwirtschaft.
 
Mit dem eingeleiteten Kohleausstieg gehen wir – auch im internationalen Vergleich – große Schritte, um unsere Klimaziele zu erreichen. Mit dem parallelen Kohle- und Atomausstieg liegt eine Mammutaufgabe vor uns, die wir schon vor Fridays for Future begonnen haben. Aber wir brauchen Tempo. Die Forderung, „radikaler Lösungen“ geht manchen leicht von den Lippen. Aber „radikal“ heißt dann eben auch der Verlust von Arbeitsplätzen – und das ist keine abstrakte ökonomische Größe. Dahinter verbergen sich die Schicksale zahlreicher Familien. Verantwortungsvolle Politik zeichnet dadurch aus, auch diese Folgen zu bedenken und neue Perspektiven für die vom industriellen Umbruch betroffenen Menschen zu schaffen. Dieser Umbruch ist keine ferne Zukunftsdystopie; er ist in vollem Gange – und auch hier hat die Corona-Krise beschleunigend gewirkt. Unsere Aufgabe ist es, Ziele und Herausforderungen gleichermaßen im Blick zu behalten. Es kommt darauf an, Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen, ohne auf Atom- oder Kohlestrom aus unseren Nachbarländern zurückzugreifen. Dazu müssen wir die Erneuerbaren weiter ausbauen. Und dazu müssen wir Energie effizienter nutzen. Aber das wird nicht per Verordnung oder Gesetz gelingen, sondern nur durch einen klaren Rahmen mit marktwirtschaftlichen Mechanismen wie den erfolgreichen Europäischen Zertifikatehandel. Und wir müssen technologieoffen bleiben. Unsere Ziele werden wir nur durch technische Innovationen erreichen können.
 
Die Wasserstofftechnologie birgt enorme Potenziale. Sie ermöglicht die Speicherung und den Transport von Erneuerbaren Energien und kann uns beim Ziel der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft entscheidend voranbringen, etwa bei der Produktion von grünem Stahl, in der chemischen Industrie oder in der Mobilität. Noch haben wir die Möglichkeit, beim Wasserstoff Spitzenreiter zu werden – in Forschung und industrieller Praxis. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Die vorhandene Infrastruktur sowie das Knowhow in Wissenschaft und Wirtschaft sind eine sehr gute Grundlage. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden. Der gigantische Bedarf an Wasserstoff, grünem und grauem, ermöglicht strategisch neue Allianzen mit den Ländern rund um das Mittelmeer, eine neue Nachbarschaftspolitik auch mit dem Nahen und Mittleren Osten.
 
Die Voraussetzungen für mehr Investitionen in Wasserstoff, Digitalisierung und andere Zukunftstechnologien sind schnellere Planungen, weniger Auflagen und eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung. Wir dürfen Nachhaltigkeit nicht verengen, sondern müssen sie voll ausbuchstabieren – ökologisch, sozial und ökonomisch.
 
Nachhaltigkeit steht seit jeher auch im Fokus unserer Haushalts- und Finanzpolitik. In den vergangenen Jahren haben wir Christdemokraten – im Bund und in den Ländern – die öffentlichen Haushalte auf eine solide Zukunftsbasis gestellt. Das ermöglicht es uns, heute der Krise entschieden entgegenzutreten, Wachstumsimpulse zu setzen und die Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Die enorme finanzielle Kraftanstrengung, mit der wir der Pandemie begegnen, ist richtig, um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten. Klar ist aber auch, dass wir so schnell wie möglich wieder zu konsolidierten öffentlichen Haushalten zurückkehren müssen. Die junge Generation muss darauf vertrauen können, in Zukunft finanzielle Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu haben. Dauerhaft auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben ist daher weder mit unserem Verantwortungsbewusstsein noch mit unserem Werteverständnis vereinbar.
 
Leider müssen wir beobachten, dass es bereits große Fliehkräfte in unserem Land gibt, die weiter zunehmen. Die Polarisierung wird stärker – zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt, zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Digitalisierung und zunehmend auch in der Pandemie zwischen jenen, die sich große Sorgen machen und jenen, die sämtliche Schutzmaßnahmen ablehnen. Umso mehr ist es an uns, diese Gräben zu überwinden, Zusammenhalt zu stiften, die Gesellschaft zu versöhnen.
 
Die Entwicklung ist aber kein deutsches Phänomen, wir beobachten sie in fast allen liberalen Demokratien. Populisten versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen – viel zu oft mit Erfolg. Nach dem Brexit zeigt die Entwicklung in den USA eindrücklich, wohin es führt, wenn Populismus, Protektionismus und Nationalismus die treibenden Kräfte sind. Am Ende gibt es nur Verlierer. Wer hätte es vor fünf Jahren für möglich gehalten, dass eine der ältesten Demokratien der Welt einmal so durchgerüttelt würde. Mitten durch die amerikanische Gesellschaft, durch Familien und Freundeskreise geht ein tiefer politischer Riss. Hier Brücken zu bauen und Zusammenhalt zu stiften, ist eine herausfordernde Aufgabe für den neuen Präsidenten.
 
Was in Amerika geschieht, betrifft auch uns. Noch immer sind die USA unser engster sicherheitspolitischer Partner. Aber diese Partnerschaft wird nur Bestand haben, wenn wir, Deutschland und Frankreich, die ganze Europäische Union, bereit sind, größere Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen – nicht, weil wir dazu gedrängt werden, sondern weil es in unserem ureigenen Interesse liegt, über einsatzfähige Streitkräfte für unsere europäische Souveränität zu verfügen.
 
Wir stehen an der Schwelle einer neuen Epoche, in der es noch einmal darum gehen wird, ob es dem Westen gelingt, die liberale Weltordnung zu stärken. China seinerseits hat die Abwesenheit amerikanischer Führung genutzt, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Die liberale Weltordnung zu stärken, bedeutet auch, gemeinsam mit den USA und unseren europäischen Partnern einer Politik der Dominanz entgegenzutreten, wie sie zunehmend praktiziert wird, sei es im post-Sowjetischen Raum, im Nahen und Mittleren Osten oder im Südchinesischen Meer.
 
Auch und gerade mit Blick auf China müssen wir die Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten wie Japan, Südkorea und Indien, mit Australien, Neuseeland und Kanada ausbauen.
 
Der für die künftige amerikanische Außenpolitik wichtige Begriff der „gleichgesinnten“ Länder sollte auch für uns ein Schlüsselbegriff sein. Was wir jetzt benötigen, ist ein Gestaltungsbündnis aller Partner und Verbündeten. Dazu sind die Vereinigten Staaten unerlässlich, aber hier kommt auch Europa ins Spiel.
 
Europa muss „Weltpolitik-fähig“ werden, wie es Jean-Claude Juncker genannt hat. Aber das bleibt wohlklingende Rhetorik, wenn Europa in wesentlichen Fragen uneinheitlich und nicht geschlossen auftritt. Die CDU war immer die deutsche Europa-Partei. Ihr kommt daher eine entscheidende Rolle dabei zu, diesen Prozess einer Europäischen Souveränität voranzutreiben.
 
Die offene Debatte ist die Antriebskraft der Demokratie und auch innerparteilich der Garant erfolgreicher Politik. Debatte heißt aber nicht erbitterter Streit. Wohin das führen kann, haben wir im Sommer 2018 erlebt, als der Zusammenhalt in unserer Partei und die Gemeinschaft mit der CSU kurzzeitig, aber dafür umso ernsthafter gefährdet war. Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder dankbar, dass sie CDU und CSU wieder zu einem guten Miteinander geführt haben. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands will ich offene Diskussionen anstoßen und ermöglichen, die - mit Stil und Respekt geführt - integrierend in eine Entscheidung münden müssen, die dann auch verbindlich gilt.
 
Wir brauchen Raum für neue Ideen und offene Debatten. Gleichzeitig müssen wir stets dafür sorgen, handlungs- und regierungsfähig zu bleiben. Denn genau das erwarten die Menschen von einer bürgerlichen Volkspartei, in deren Hände sie die Verantwortung für unser Land legen.
 
Die Breite unserer Partei muss zum Diskurs führen, darf aber nicht im Dissens enden. Auf uns lastet die Bürde der letzten Volkspartei, die in allen Teilen des Landes, in Parlamenten aller politischen Ebenen, in allen gesellschaftlichen Gruppen fest verankert ist.
 
Und deshalb besorgt es mich, dass wir in den zurückliegenden Jahren an Bindekraft verloren haben. Auch in unserer Partei und unseren Fraktionen spiegelt sich nicht die ganze Breite der Gesellschaft wider. Wenn wir auch in Zukunft Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir mehr Frauen in Spitzenämtern und in Führungsfunktion vor Ort, mehr junge Menschen, mehr Menschen mit einer Einwanderungsbiographie und insgesamt mehr Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft in unseren Reihen. Dazu müssen wir offener und flexibler werden – beispielsweise für Seiteneinsteiger in die Politik, für junge Eltern oder für Alleinerziehende. Und auch die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt gilt es weiter voranzutreiben.
 
Heute sind wir die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland. Wir müssen hart daran arbeiten, es auch in Zukunft zu bleiben. Dazu müssen wir die ganze Breite unserer Partei nutzen. Nur wenn Mittelstandsvereinigung und CDA, Junge Union, Frauen Union und Senioren Union, wenn wir alle gemeinsam auf das gleiche Ziel hinarbeiten, werden wir erfolgreich sein. Genau deshalb treten Jens Spahn und ich als Team an.
 
Nur wenn wir alle klugen Köpfe einbinden, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur, wenn wir uns erneuern bleiben wir die zentrale gestaltende und integrative politische Kraft. Nur als starkes Team können wir unserem Anspruch gerecht werden, die Zukunftspartei in Deutschland zu sein. In 50 von 70 Jahren hat die CDU Regierungsverantwortung in unserer Republik getragen. Wir sind nicht die Partei von Theorien, was man einmal machen müsste, sondern der Anspruch an die CDU ist immer pragmatische und kompetente Regierungsarbeit zu leisten, besonders in Krisenzeiten. Deshalb sind wir auch staatspolitisch gefordert, als Volkspartei der Mitte nicht zu polarisieren, sondern die Gesellschaft zu versöhnen, um unser Land zusammenzuhalten und zugleich ein Ort der Stabilität für ganz Europa sein zu können.
 
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. November 2020
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