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02.05.2020, 19:18 Uhr
CDU Olpe Newsletter 2/20
NEWSLETTER

Informationen des Stadtverbands
und der Fraktion im Rat der Kreisstadt Olpe

Ausgabe 2/20 vom 2. Mai 2020



Denkmalbereichssatzung

Über die Denkmalbereichssatzung wird im Juni weiter beraten. Eine Mehrheit für eine Offenlegung der Satzung im Rat gab es nicht. Allerdings ging der Plan von SPD, FDP, Grünen und OLO nicht auf, das Satzungsverfahren einzustellen. Die UCW war am Ende nur zu dem Kompromiss bereit, die weitere Beratung zu verschieben.

Zur Erinnerung: Im April 2015 machte sich der Rat der Stadt Olpe einstimmig auf den Weg, die bestehende Denkmalbereichssatzung zu überarbeiten und den räumlichen Bereich zu erweitern. Grund dafür waren die zunehmenden Abrisse erhaltenswerter Gebäude in der Innenstadt. Durch die Ausweitung der Denkmalbereichssatzung sollte erreicht werden, dass Abrisse von Gebäuden im Satzungsgebiet genehmigungspflichtig werden und mehrere kleine Parzellen nicht zusammengefasst werden können.

Derzeit ist nur noch die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die erhaltenswerte Bausubstanz im Innenstadtbereich besser geschützt werden muss. Die anderen Fraktionen haben sich von diesem Gedanken verabschiedet und versuchen neue "Freunde" zu gewinnen, die ihrerseits offensichtlich persönliche Interessen vertreten. Die Absicht und der Wille das Stadtbild zu erhalten ist dabei nicht erkennbar. Selbst die UCW, die in den vergangenen Monaten in verschiedenen öffentlichen Erklärungen versicherte, wie wichtig ihnen die historische Bausubstanz sei, erklärte nunmehr, man lehne die Denkmalbereichssatzung ab und setze stattdessen auf geänderte Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen und damit auf engmaschige Vorgaben bei Neubauten. Im Klartext: Die alte Substanz kann abgerissen werden, nur bei Neubauten soll ein Mitspracherecht bestehen.

Damit besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der CDU-Fraktion und den anderen Fraktionen im Rat. Wir möchten das Stadtbild und die es prägende Bausubstanz, den Stadtgrundriss, die Silhouette und die Parzellierung schützen, erhalten und fördern. Dieses Ziel, bei dem vor wenigen Monaten im Rat noch Einigkeit herrschte, sollte wieder in den Mittelpunkt rücken. Wir hoffen, dass wenigstens die UCW bis zum Sitzungsblock im Juni noch zur Einsicht kommt und nicht erneut eine 180°-Wende vollzieht.


Jahresabschluss 2018 der Kreisstadt Olpe mit dickem Plus

Der Jahresabschluss der Kreisstadt Olpe für 2018 weist einen Überschuss von rd. 2 Millionen Euro aus. In der Ausgleichsrücklage befinden sich nunmehr rd. 10 Millionen Euro. Die COVID-19-Pandemie wird sicher für erhebliche finanzielle Einschnitte sorgen. Wir müssen mit erheblichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen. Gleichwohl war die Stadt finanziell wohl noch nie so gut aufgestellt wie heute. Wir werden die Rücklagen einsetzen, damit die kommenden Haushalte keine Schieflage bekommen und die wirtschaftlichen Folgen im Stadtgebiet abgemildert werden.


Neubau des Bürgerhauses und hitzige Diskussion über das Museum

Der Rat hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der UCW-Fraktion den Weg für den Architektenwettbewerb zur Planung des neuen Bürgerhauses nebst Museum freigemacht. Der Ausstieg der anderen Fraktionen aus den bis dahin im Konsens geführten Gesprächen in unzähligen Arbeitskreissitzungen ist wohl dem kommenden Kommunalwahlkampf geschuldet.

Die anderen Fraktionen sind lange für ein Museum gewesen, nunmehr stehen sie aber nicht mehr hinter diesem Vorhaben. Auch hier lohnt sich ein Blick zurück: Der Museumsverein hat vor 23 Jahren seine Arbeit aufgenommen. Bei den Planungen gab es viele Höhen und Tiefen. In einem Punkt gab es aber bislang immer Einstimmigkeit: Alle Fraktionen haben durchgängig das Vorhaben, ein Museum zu errichten, befürwortet. Mitglieder der CDU-, der SPD- und der UCW-Fraktion waren bereits ebenfalls Mitglieder im Vorstand des Museumsvereins.

Nunmehr haben SPD, OLO, Grüne und auch die FDP erklärt, die Museumsplanungen nicht länger zu unterstützen. Diese Kehrtwende vollziehen sie, bevor es überhaupt konkreten Planungen gibt, wie das Museum aussehen kann. Sie begründen ihre Wende kurioserweise sogar mit der noch fehlenden konkreten Planung und stützen sich dabei auf die Aussagen des Büros Schwerdtfeger &Vogt. In einem Raumplanungs- und Grundkonzept zeigt das Büro Schwedtfeger & Vogt jedoch sehr anschaulich auf, wie ein Olper Museum aussehen kann und wie auch nicht. Grundlagen für diese Ideensammlung sind die einvernehmlichen Vorgaben aus dem Arbeitskreis Museum, dem neben dem Förderverein alle im Rat vertretene Fraktionen angehören. Das Büro Schwerdtfeger &Vogt unterstreicht in seiner Ausarbeitung sehr deutlich die Machbarkeit eines modernen Olper Museums, ebenso wie die dafür geplante Fläche.

Gegen den kommenden Architektenwettbewerb wurde außerdem argumentiert, das Vorhaben sei aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht mehr vertretbar. Das Gegenteil ist der Fall. Wir benötigen gerade jetzt öffentliche Investitionen. Darüber hinaus fördert das Land NRW erstmals seit vielen Jahren wieder Rathausneubauten in Städtebauförderprogrammen. Ein Ausstieg aus den Planungen wäre verantwortungslos.


Ehrenbecher auch für Ortsvorsteher

Ortsvorsteher haben keine leichte Aufgabe. Oft müssen sie zwischen Dorfgemeinschaft, Verwaltung und Politik vermitteln, manchmal Unmut abfedern und wechselseitig für Verständnis sorgen. Ihre Tätigkeit ist für die Dörfer von großer Wichtigkeit. Auf Initiative der CDU-Fraktion werden künftig Ortsvorsteher in der gleichen Weise mit einem Ehrenbecher ausgezeichnet, wie Ratsmitglieder. Aus unserer Sicht war es wichtig, Ortsvorsteher und Ratsmitglieder gleichermaßen zu ehren.


Zur Diskussion über die Abschaffung der Bekenntnisgrundschulen in Olpe

Wir haben im Stadtgebiet als Bekenntnisschulen die Katholische Grundschule Gallenberg und die Katholische Franz-Hitze-Grundschule Rhode. Der Grundschulverbund Düringerschule/Dahl setzt sich aus der Bekenntnisschule Düringer und dem Gemeinschaftsgrundschule Dahl zusammen. Die Grundschule Am Hohenstein ist eine Gemeinschaftsgrundschule.

Alle Grundschulen haben eine hervorragende Ausstattung, ein hohes Bildungsniveau und bieten sehr gute Voraussetzungen für unsere Schulanfänger. Es gibt keine Schulen erster und zweiter Klasse!

Die Frage, ob eine Schule Bekenntnisschule bleibt oder in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden soll, betrifft weder das Schulamt der Stadt Olpe - wie es in einer Onlinepetition missverständlich angegeben war - noch die Stadtverordnetenversammlung. Eine Umwandlung von Grundschulen ist nur durch Initiative und nach Durchführung eines Wahlverfahrens der Eltern möglich, deren Kinder die betroffene Schule besuchen.
Selbst wenn ein Wahlverfahren Erfolg hätte: eine Umwandlung führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Entfällt das Kriterium Konfession, so erfolgt die Entscheidung zunächst nach dem Kriterium "Geschwisterkinder" und sodann nach dem Kriterium "Schulweg".

Das Kriterium "Geschwisterkind" dürfte in der Regel nur auf einige Kinder zutreffen, so dass im Wesentlichen die Entfernung zu Schule das ausschlaggebende Kriterium wird. Dies führt zu einer Benachteiligung aller Kinder, die weiter entfernt auf den Dörfern wohnen. Diese würden auf die restlichen freien Plätze verteilt. Es wäre also mitnichten so, dass Eltern aus Oberveischede, Altenkleusheim, Neuenkleusheim, Thieringhausen den Platz an der gewünschten Schule erhalten. Es wäre auch mitnichten sichergestellt, dass alle Kinder aus diesen Orten die gleiche Schule besuchen könnten.

Schuleinzugsbezirke helfen nur dann weiter, wenn gleichzeitig alle konfessionsgebundenen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Ansonsten müssten die Bezirke so gebildet werden, dass sowohl eine konfessionsgebundene, wie auch eine Gemeinschaftsgrundschule ausgewählt werden kann. Auch hier wird die Wahl nicht so erfolgen, dass jedes Kind auf seine Wunschschule gehen kann. Im Übrigen hätten die Eltern bei der Bildung von Schuleinzugsbezirken keine Wahlfreiheit mehr. Ob das wirklich gewollt ist, dürfte sehr fraglich sein.

Herausgeber:
CDU-Stadtverband Olpe, Markus Arens (Vorsitzender)
CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Olpe, Carsten Sieg (Vorsitzender)
Martinstraße 49, 57462 Olpe, info@cdu-olpe.de, www.cdu-olpe.de


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