Neuigkeiten
02.07.2020, 10:04 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 4/20




Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

aus dem letzten Plenum vor den Sommerferien ist Folgendes zu berichten:

Pflege
Die von CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehene Gründung einer Pflegekammer ist nun beschlossene Sache. Nachdem sich die Pflegenden in einer repräsentativen Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, hat sich mit den Grünen auch ein Teil der Opposition im Plenum dem angeschlossen. Die Pflegekammer wird den rund 200.000 Pflegerinnen und Pflegern eine starke Stimme verleihen, die sie bei wichtigen Entscheidungen über ihr berufliches Umfeld auf Augenhöhe etwa mit den ebenfalls in Kammern organisierten Ärzten und Apothekern bringt.

Sicherheit
Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungsämtern zu verbessern. Die Angelegenheit war auch unlängst ein Thema auf der Hohen Bracht, als Herbert Reul sich mit den Kandidaten für das Bürgermeisteramt getroffen hatte. Wir versprechen uns dabei, z. B. mit der Einbeziehung der Ordnungsbehörden in den sog. BOS-Funk, einen zusätzlichen Gewinn an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger über das hinaus, was die Koalition bereits zur Unterstützung der Polizei auf den Weg gebracht hat.


Im bzw. am Rande des Plenums hat die Regierung weitere Hilfen angekündigt:

Nordrhein-Westfalen-Programm
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes sollen weitere 8,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Heimat, Tradition, Brauchtum
Die zuständige Ministerin Ina Scharenbach hat ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage aufgelegt. Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine diesbezügliche Initiative von CDU und FDP unterstützt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die Mittel auf Antrag der SPD noch einmal aufgestockt hat, können Anträge ab dem 15. Juli 2020 bei der Bezirksregierung gestellt werden.



Herzliche Grüße, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
Jochen Ritter MdL
CDU-Kreisvorsitzender

 
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