Neuigkeiten
17.01.2020, 16:20 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Newsletter Berlin - 3. KW | 2020

­

­

­

­

Newsletter Berlin - 3. KW |2020

Liebe Leserinnen und Leser,

2020 erfolgen wichtige politische Weichenstellungen: Bei uns Nordrhein-Westfalen finden im September die Kommunalwahlen statt; die USA stimmen im November über ihren nächsten Präsidenten ab; und die CDU wird im Dezember ihren nächsten Kanzlerkandidaten küren.

Letzteres hängt natürlich von der unverändert offenen Frage ab, ob die SPD überhaupt bereit ist, die Regierungsgeschäfte vernünftig fortzuführen – oder ob nicht doch ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition alle Terminpläne durcheinanderwirbelt.

Der politische Betrieb in Berlin hat jedenfalls wieder Fahrt aufgenommen. Gestern haben wir als Parlamentarier unter anderem darüber abgestimmt, mit welchem Ansatz wir – so dringend benötigte – Organspenden anreizen wollen. Zu dieser heiklen ethischen Frage äußere ich mich im Folgenden gerne etwas ausführlicher.

Aus dem Wahlkreis erreichen mich derweil zahlreiche kritische Stimmen zur Kassenbonpflicht, die seit Jahresbeginn bundesweit gilt. Ich möchte sagen, dass ich diese Kritik nicht nur verstehe – sondern sie auch ausdrücklich teile. Hier braucht es eine bessere, praxistauglichere Lösung.

Neue Wege müssen wir auch in der Außenpolitik beschreiten, indem wir als Deutsche und Europäer endlich mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Aktuell erfordert vor allem der Konflikt zwischen den USA und dem Iran viel diplomatisches Geschick. Hier muss die deutsche Bundesregierung dazu beitragen, eine gesamteuropäische Vermittlungsstrategie zu entwickeln, um die Eskalationsspirale zu stoppen. Das Pulverfass Nahost darf auf keinen Fall explodieren.


Herzliche Grüße

Ihr Matthias Heider

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

Organspende
 
Knapp 10.000 Menschen warten in Deutschland verzweifelt auf eine Organspende – und es ist unsere mitmenschliche Pflicht, mehr als bisher zu unternehmen, um deren Leben zu retten. Ich hoffe daher sehr, dass die nun vom Parlament beschlossene Zustimmungslösung dazu beitragen wird, die Anzahl der Organspenden deutlich zu steigern. Es ist eine Verbesserung, dass fortan jede Bürgerin und jeder Bürger im Zehn-Jahres-Abstand gezielt auf die Möglichkeit der Organspende angesprochen wird, etwa im Rahmen eines Behörden- oder Arztbesuchs. Dadurch wird jede und jeder Einzelne angehalten, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich persönlich bedauere jedoch, dass die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung nicht kommen wird. Dieser Ansatz hätte nach meinem Dafürhalten noch stärker angereizt, dass die oder der Einzelne aktiv über eine Organspenderschaft nachdenken muss – und zwar im Rahmen eines uneingeschränkt selbstbestimmten Entscheidungsprozesses.

Da die Widerspruchslösung jedoch nicht die erforderliche Mehrheit unter den Abgeordneten erreichen konnte, stimmte ich letztlich für die Zustimmungslösung. Auf diese Weise wollte ich sicherstellen, dass überhaupt eine gewisse Dynamik in das Thema kommt, und hier stellt die Zustimmungslösung wenigstens einen gewissen Fortschritt dar.

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

Kassenbonpflicht

­

Meine auch öffentlich mehrfach geäußerten Befürchtungen haben sich nun leider bewahrheitet: Gerade Kleinstunternehmen leiden massiv unter der Kassenbonpflicht, denn der damit verbundene bürokratische Mehraufwand ist schlicht unverhältnismäßig. Landauf, landab – auch bei uns im Sauerland – beklagen sich Kioskbesitzer, Bäckereifachangestellte, Imbissverkäufer und viele andere massiv darüber. Sie berichten zugleich, dass kaum ein Kunde die ausgedruckten Kassenbons mitnehmen möchte. So entstehen unzählige Tonnen überflüssigen Papiermülls – der übrigens nicht nur umwelt-, sondern wegen des Thermopapiermaterials möglicherweise auch gesundheitsschädlich ist.  

Damit kein Missverständnis entsteht: Selbstverständlich teile ich das Anliegen, Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen. Insofern bezweifle ich nicht, dass Kassenbons grundsätzlich sinnvoll sind, um Zahlungsvorgänge nachvollziehbar zu dokumentieren. Was ich jedoch klar bezweifle, ist, dass es sinnvoll ist, Kassenbons auch dann auszudrucken, wenn ein Kunde den Kassenbon überhaupt nicht annehmen möchte. Elektronische Kassensysteme dokumentieren bereits heute lückenlos und detailliert jeden Zahlungsvorgang – und sie zu manipulieren, wird durch den künftig verpflichtenden Einsatz einer technisch zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) verhindert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich, dass Kassenbons überall ausgedruckt werden können – und nur dann ausgedruckt werden müssen, wenn der Kunde den Ausdruck auf Nachfrage auch tatsächlich wünscht.

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

Besorgnis über Wolfsübergriffe

­

­

­

­

­

­

­

­

Auch bei uns im Sauerland wächst die Besorgnis über Wolfsübergriffe auf Schafe und Nutztiere. Im vergangenen Jahr wurden im gesamten Bundesgebiet durch 639 Wolfsattacken über 2.000 Tiere gerissen.

Noch in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag daher einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Wölfe, die eigentlich unter Artenschutz stehen, künftig leichter geschossen werden dürfen. So soll ein Abschuss auch dann möglich sein, wenn unklar ist, von welchem Wolf beispielsweise eine Schafherde angegriffen wurde. Dann können im unmittelbaren Umfeld so lange Wölfe geschossen werden, bis keine Attacken mehr stattfinden. Dabei muss allerdings jeder Abschuss von den Länderbehörden einzeln genehmigt werden. Zudem sind Jäger in die Abschussplanungen mit einzubeziehen.   

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

709...

…Abgeordnete sitzen derzeit im Deutschen Bundestag. Eigentlich sind es regulär 598 Abgeordnete, aber durch Ausgleichs- und Überhangmandate wächst die Anzahl der Parlamentarier von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Daher gibt es mehrere Überlegungen für eine Wahlrechtsreform, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das auch räumlich aus allen Nähten zu platzen droht, weiter zu gewährleisten. Mehr dazu im nächsten Newsletter!

­

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Ortsverband CDU Ortsverband Rhode/Hohl  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 42011 Besucher