Neuigkeiten
23.12.2019, 11:50 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 8/19

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
aus der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kann ich folgendes berichten:

Haushalt, GfG
Der dritte Haushalt ohne neue Schulden in Folge ist verabschiedet. In dem Zusammenhang ist auch das Gemeindefinanzierungsgesetz mit einem Rekord-Volumen von 12,8 Milliarden beschlossen worden. Damit ist eine solide Grundlage für die zweite Halbzeit der Koalition aus CDU und FDP in NRW gelegt, die Städte und Gemeinden sind für das nächste Jahr so wie vorgesehen mit echten 23% der auf NRW entfallenen Gemeinschaftssteuern ordentlich ausgestattet.

Straßenausbau
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, soweit es um die Finanzierung grundhafter Erneuerungen von Straßen geht. Im Ergebnis werden die Regelungen, die bisher vor allem zu Schwierigkeiten geführt haben, entschärft: es gibt einen Anspruch auf Ratenzahlung, die damit verbundenen Zinsen werden erheblich gesenkt, mit Eckgrundstücken kann zukünftig anders umgegangen werden. Im neuen Jahr wird es ein Förderprogramm in einem Umfang von 65 Mio. € geben, mit Hilfe dessen die Lasten für die betroffenen Anlieger bis auf die Hälfte verringert werden.

Dichtheitsprüfung
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP die Pflicht zur Inspektion privater Abwasserkanäle abgeschafft. Sie war bisher in einem festen Turnus obligatorisch, nunmehr soll das nur noch in begründeten Verdachtsfällen so sein.

Flucht, Migration, Integration
Nachdem die Integrationspauschale des Bundes ab 2020 nicht mehr zur Verfügung steht, werden CDU und FDP zusätzliche Steuereinnahmen für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen reservieren. Dabei ist von einem Grundstock in Höhe von 110 Mio. € auszugehen.

Weihnachten
Am letzten Plenartag hatte ich noch lieben Besuch aus zwei Ortschaften auf dem Gebiet der Stadt Olpe. Passenderweise haben wir vor dem CDU-Fraktionssaal die Heimatministerin Ina Scharrenbach getroffen. So geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende.



Frohe Weihnachten und guten Rutsch
Jochen Ritter MdL
CDU-Kreisvorsitzender
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