Neuigkeiten
06.12.2019, 15:15 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 7/19

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
aus den beiden Plenarsitzungen im November kann folgendes berichtet werden:

Halbzeit
Mitte November sind zweieinhalb Jahre seit der Landtagswahl vergangen. Das mittlerweile selten gewordene Modell einer Zweier-Koalition hat uns in die Lage versetzt, ohne große Reibungsverluste ein großes Plus an Innerer Sicherheit, mehr Spielräume für die Wirtschaft, Klarheit für die Schulen und einiges mehr zu bewerkstelligen. So wollen wir weitermachen.


Klimakrise
Im ersten November-Plenum hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kritisiert, das Land stelle den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, im Übrigen sollten Klimaschutzkonzepte obligatorisch werden. Für die CDU-Fraktion habe ich klargestellt, dass die Gemeindefinanzierung in unserer Verantwortung auf Rekordhöhen gestiegen ist und es in Punkto kommunaler Klimaschutz keines Zwanges bedarf; denn die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Bedeutung auch in diesem Zusammenhang bewusst und haben sich teils schon vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht, Beiträge dazu zu leisten.



KiBiZ
Im zweiten November-Plenum ist das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden; es tritt zum Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft. Dann fließen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Bundes-, Landes-, und Kommunalmitteln in die Kindertagesbetreuung.


Als Kreisvorsitzender will ich folgendes hinzufügen:

Junge Union
Ende November hat die JU des Kreises Olpe einen neuen Vorsitzenden gewählt: Torsten Weber folgt auf Max Beckmann, der sein bisheriges Amt auch deshalb zur Verfügung gestellt hatte, weil er vor kurzem zum stellv. Vorsitzenden der Mittelstandsunion des Kreises Olpe gewählt worden ist. Auf gute Zusammenarbeit!



Kommunalwahl
Anfang Dezember ist mit Bernd Clemens in Wenden der erste Kandidat für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU im Kreis Olpe für die Urnengang am 13.09.2020 nominiert worden. Weitere diesbezügliche Versammlungen sind für Januar und Februar bereits terminiert. Geben Sie mit Ihrer Teilnahme unseren Kandidatinnen und Kandidaten bereits von Anfang an Rückenwind für den anspruchsvollen Wahlkampf und lassen Sie uns so nach außen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit senden!

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für den 2. Advent
Jochen Ritter MdL
CDU-Kreisvorsitzender

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