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25.10.2019, 16:08 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 43. KW | 2019

Nachrichtenticker Berlin - 43. KW |2019

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Liebe Leserinnen und Leser,

Syrien ist derzeit in aller Munde. Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Norden des kriegsgeschüttelten Landes eine Sicherheitszone einzurichten, hat international gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ich persönlich halte diese Idee grundsätzlich für diskussionswürdig. Zum einen haben die USA durch ihren Truppenabzug aus Nordsyrien ein Vakuum hinterlassen, in das der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) hineinstoßen könnte. Zum anderen sollte Deutschland als größte Nation Europas noch mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass „AKK“ ihre Überlegungen präzisiert und mit den wichtigsten internationalen Partnern abstimmt. Dann kann auf einer belastbaren Sachgrundlage weiter beraten werden.

Deutschland leistet jedenfalls schon heute wichtige Unterstützung in der Region, auch militärische. Erst gestern hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Bundeswehr-Mandat für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu verlängern. Die Bundeswehr wird dafür noch bis Ende März 2020 weitere Einsätze mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen leisten. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Dienst im Kriegsgebiet danken!

In Berlin sind wir alle gespannt, wie die Abstimmung der SPD-Mitglieder über ihr neues Führungsduo im Bund ausgehen wird. Davon hängt entscheidend ab, ob und wie es für die Große Koalition weitergehen wird. Schon jetzt sind leise Zweifel erlaubt, ob unser Koalitionspartner tatsächlich das wünschenswerte Maß an Zuverlässigkeit für eine stabile Regierungsarbeit mitbringt. Dies zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Grundrente – die wir im Koalitionsvertrag ganz eindeutig unter den Vorbehalt einer Bedürftigkeitsprüfung gestellt haben. Daran ist aus Sicht der Union auch nicht zu rütteln. Sozialstaatliche Leistungen dürfen nicht leichtfertig mit der Gießkanne verteilt werden. Das wäre sowohl gegenüber den fleißigen Steuerzahlern als auch gegenüber den nachkommenden Generationen nicht zu rechtfertigen.

Was wir im politischen Berlin ansonsten diskutiert haben, erfahren Sie nachstehend. Ich wünsche frohe Lektüre!

Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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Solidaritätszuschlag

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, plant die Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der „Soli“-Zahler ab 2021 abzuschaffen. Der einschlägige Gesetzentwurf wurde diese Woche in erster Lesung debattiert. Lassen Sie mich klar sagen: Ich begrüße diese Entlastung der Bürger – werde mich aber weiter dafür einsetzen, dass auch die restlichen zehn Prozent der Soli-Zahler so bald wie möglich von dieser Sonderabgabe befreit werden. Es ist nämlich keineswegs so, dass die linke Mär von einer „Entlastung der Superreichen“ zuträfe. Tatsächlich profitieren von einer vollständigen Soli-Abschaffung diejenigen, die über Jahre hinweg die größten Zahlungen erbracht haben. Dazu gehören auch und gerade die etlichen kleinen und mittleren Unternehmen, die hier in Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität sichern. Unsere Wirtschaft braucht zumal jetzt, da sich die Konjunktur spürbar eintrübt, neue Wachstumsimpulse. Es ist also Entlastung, nicht Belastung angesagt. 

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Mindestlohn für Auszubildende 

Die Bundesregierung will die Berufsausbildung attraktiver gestalten und die Abbrecherzahlen in der Ausbildung verringern. Dazu gehört auch, dass zehntausende Auszubildende („Azubis“) künftig besser bezahlt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen Azubis im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. Der Betrag wird dann schrittweise erhöht, auch im zweiten und dritten Lehrjahr. Ab 2024 soll der Azubi-Mindestlohn automatisch mit der Entwicklung der Lehrlingsgehälter steigen.
 

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CO2-Bepreisung

Inzwischen liegt ein konkreter Gesetzentwurf zur CO2-Bepreisung vor. Es ist der Union zu verdanken, dass hier keine neue Steuer kommt, sondern das marktwirtschaftliche Instrument des Zertifikatehandels. Das heißt: Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in den Verkehr bringen, müssen künftig Verschmutzungsrechte einkaufen. Dabei soll der CO2-Preis 2021 bei zehn Euro pro Tonne liegen und dann bis 2025 auf 35 Euro steigen. Ab 2026 werden weitgehend Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Für Verbraucher heißt das umgerechnet: Bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne würden Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer, Benzin um nicht ganz zehn Cent.

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Für das Sauerland

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Seit langer Zeit setze ich mich dafür ein, dass unsere Heimat dauerhaft an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen bleibt. Probleme, die sich diesbezüglich ergeben haben, können nun Stück für Stück gelöst werden. So ist der Hagener Hauptbahnhof seit dem 14.10.2019 wieder regulär an die ICE-Verbindung Köln-Berlin angeschlossen. Ab August 2020 soll die Nord-Süd-Verbindung Hamburg-Dortmund-Köln-Frankfurt/Main hinzukommen. Es ist vorgesehen, dass auf dieser Strecke täglich fünf Züge verkehren. Zudem wird 2024 ein ICE-Sprinter im Zweistundentakt die Strecke Köln-Wuppertal-Hagen-Bielefeld-Hannover-Berlin bedienen.

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60...

…Prozent aller schweren Verkehrsunfälle passieren im letzten Quartal eines Jahres. Das Statistische Bundesamt zählt dazu Unfälle mit Personen- oder schwerwiegendem Sachschaden. Die meisten dieser Unfälle ereignen sich auf Landstraßen. Fahren Sie vorsichtig!

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