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18.10.2019, 19:15 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 42. KW | 2019

 

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Nachrichtenticker Berlin - 42. KW |2019

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Liebe Leserinnen und Leser,

das Attentat von Halle hat uns allen vor Augen geführt, dass unsere Bürgerschaft wachsam bleiben und unsere Demokratie wehrhaft sein muss. Ich sage ohne Wenn und Aber: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben auch in Deutschland nichts zu suchen – und deshalb wird der Staat alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um hart und konsequent dagegen vorzugehen. Dies gebietet uns allein die Geschichte. 

Um Geschichte ging es diese Woche auch in Leipzig. Dort nahm 1989 die Friedliche Revolution ihren Ausgang – und dort versammelten sich 30 Jahre später die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung. Damit wollten wir ein Zeichen setzen, und zwar für Zivilcourage. Ohne den Mut zum Widerstand, den die Menschen in der ehemaligen DDR zeigten, wäre die Mauer nämlich nicht zum Einsturz gebracht worden. Diese historische Leistung kann nicht hoch genug bewertet werden. Als Unionsabgeordnete versuchten wir, sie mit unserem „Leipziger Aufruf“ vom 14.10.2019 zu würdigen. 

Das wiedervereinigte Deutschland beruht auf Freiheit und Demokratie – gleiches gilt für Europa. Umso mehr bedauere ich, dass mit Großbritannien ein Land aus der Europäischen Union ausscheiden wird, das immer besonders kraftvoll für diese Werte eingetreten ist. Ich begrüße jedoch, dass nun zumindest wieder die Chance auf einen geregelten Brexit besteht. Das wäre wichtig, nicht zuletzt für unsere heimischen Unternehmen im Sauerland, die mit Großbritannien wirtschaftlich eng verflochten sind. Jetzt kommt es eben darauf an, dass der „Deal“, den die EU mit Großbritannien ausgehandelt hat, im britischen Parlament auch tatsächlich mehrheitsfähig wird.

Im politischen Berlin haben wir zuletzt vor allem über ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sowie eine Grundsteuerreform debattiert. Erfahren Sie dazu nachstehend gerne mehr.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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Grundsteuer

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Modell der Grundsteuer gekippt hatte, haben wir in den letzten Monaten intensiv an einer neuen Lösung gearbeitet, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können und ihnen Rechtssicherheit bieten. Dabei kam es vor allem von Seiten der linken Parteien immer wieder zu erheblichem Protest. Dies ist jedoch unverständlich, da die Grundsteuer vor allem von Mietern und Eigenheimbesitzern getragen wird. Heute haben wir mit den Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP dazu eine Grundgesetzänderung verabschiedet.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. Auf diese Weise können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden. Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zur Grundsteuer selbst und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit tragen wir den besonderen Eigenschaften von Denkmälern Rechnung.

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Für das Sauerland

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Aus dem Wahlkreis erreichen mich unverändert viele Nachfragen zum Thema „Errichtung von Windkraftanlagen“. Der aktuelle Stand ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier noch keinen einschlägigen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das liegt vor allem daran, dass die SPD eine wesentliche Unionsforderung lange Zeit blockiert hat: CDU und CSU – auch ich ganz persönlich – setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass zwischen Windkraftanlagen und allen Arten von Dörfern grundsätzlich eine Abstandsregelung von 1000 Metern eingehalten wird. Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten jetzt dabei mithelfen, dass das so in Gesetzesform gegossen werden kann.

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Zahl der Woche

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130… 

…in dieser Woche wurde abermals über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgestimmt. Der von den Grünen eingebrachte Antrag sah vor, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. Die Argumente die dafür vorgebracht wurden, waren überwiegend für den Klimaschutz und die Sicherheit auf unseren Autobahnen. Doch für dieses Ziel ist das Tempolimit keine Lösung.
 
Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. Daher fördern wir alternative Antriebssysteme wie Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen. Ein Tempolimit klingt zwar einfach und plakativ, hilft bei der CO2-Reduzierung langfristig aber kaum weiter. Ein Auto mit Wasserstoff- oder Elektroantrieb stößt kein CO2 aus, egal wie schnell es fährt.
 
Oft wird auch behauptet, ein Tempolimit würde die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle senken. Doch ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. In Frankreich und Italien, wo ein Tempolimit gilt, liegt die Zahl der Verkehrstoten deutlich höher als in Deutschland. Wir haben sehr gut ausgebaute Autobahnen, die zu den sichersten der Welt gehören. Dort, wo schnelles Fahren zu gefährlich ist, sind schon heute Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet. Bereits heute gilt auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %. Eine Ausweitung wäre eine Gängelung der Autofahrer, die nicht notwendig ist.
 
Daher habe ich gegen eine Einführung eines generellen Tempolimits gestimmt.

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