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27.09.2019, 22:30 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 39. KW | 2019
 

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Nachrichtenticker Berlin - 39. KW |2019

Berlin - Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir in der ersten Woche nach der Sommerpause über den Haushalt 2020/21 beraten haben, fand in dieser Woche wieder die erste reguläre Sitzungswoche statt. Wichtige Themen wurden beraten - insbesondere das am 20. September vom Klimakabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 ist in aller Munde.

Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets bedarf es jedoch noch weiterer Schritte. Am 25. September hat das Bundeskabinett die Eckpunkte gebilligt.  Die "Langversion", also das gesamte Klimaschutzprogramm 2030, befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Mit dem Klimaschutzprogramm wird der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt. Weitergehend muss das umfangreiche Maßnahmenpaket in die konkrete Umsetzung gebracht werden, wofür der gesetzliche Rahmen angepasst werden muss. Dieses soll laut Angaben aus dem Bundeskabinett noch in diesem Jahr beginnen. Über 60 Maßnahmen sollen durch das Programm der Koalition auf den Weg gebracht werden. Neben den Klimaschutzaspekten sind uns jedoch auch weitere Punkte wichtig gewesen, die wir auch unterbringen konnten: ein umfassendes Konzept zu erstellen, welches auf Innovation und Technologien setzt, aber vor allem die Menschen mitnimmt. Denn gerade ein Industrieland wie Deutschland muss neben den Anreizen und Förderprogrammen auch klare und absehbare Grenzen setzen, um die Herausforderung „Klimaschutz“ zu meistern. Packen wir es an.

Im Parlament wurde in dieser Woche unter anderem über das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege und dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs debattiert, in welchem der Praxis missbräuchlicher Abmahnungen entgegengewirkt werden soll.

Mit Blick auf die kommende Woche schauen wir vor allem auf den 3. Oktober. Am 29. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern wir die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Vor allem in Berlin herrscht an diesem Tag eine besondere Stimmung. Schaut man auf den Jahresbericht der Bundesregierung, so ist ein Aufholen der neuen Bundesländer bei der Wirtschaftskraft zu bemerken, zudem gleichen sich die Lebensverhältnisse an. Viel hat sich getan seit der Wiedervereinigung und wir alle können durchaus mit Stolz auf das blicken, was erreicht wurde. Zwar gibt es auch immer noch Baustellen in Hinblick auf die innere Einheit, doch auch diese werden mit Optimismus und Tatkraft beendet werden können.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.

Mit dem vom Bundeskabinett im August 2019 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche befasst. Der Gesetzentwurf ist ein so genanntes Mantelgesetz und besteht zum Großteil aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. Dieses sieht in erster Linie Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in Braunkohlerevieren vor. Neben Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehört auch Nordrhein-Westfalen zu den Fördergebieten. Mit insgesamt 14 Milliarden Euro will der Bund diese Länder bis 2038, dem geplanten Braunkohleausstieg, fördern. Nordrhein-Westfalen erhält insgesamt 37 %, also ca. 5,18 Milliarden Euro. Zu den Förderbereichen zählen die wirtschaftsnahe Infrastruktur (ohne öffentliche Verkehrswege), Verkehr, öffentliche Fürsorge zur Verbesserung sozialer Standortbedingungen, Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, Klima- und Umweltschutz sowie insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen und zur Aufforstung.

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Für das Sauerland.

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Nothilfen für unsere Wälder.

Gute Nachrichten für die knapp 300.000 ha Waldfläche im Sauerland: Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat auf dem Bundeswaldgipfel Nothilfen für Wälder angekündigt: ca. 800 Millionen Euro (547 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes, Rest wird von den Bundesländern kofinanziert) zusätzlich sollen in den nächsten vier Jahren für den Schutz und die Aufforstung der Wälder zur Verfügung stehen. Bereits 180.000 ha Wald in Deutschland seien geschädigt und müssen wieder aufgeforstet werden. Vor allem Dürre und Stürme, aber auch Schädlinge wie der Borkenkäfer hinterlassen starke Schäden. In Nordrhein-Westfalen macht der Wald circa 27 % der Gesamtfläche des Landes aus. Gesunde Wälder dienen als Speicher von Co2, aber auch als Produzent von Holz. Für den 11. September ist eine von der Landesregierung NRW geplante Wald-Konferenz geplant, bei welcher Betroffene und Wissenschaftler über die Situation des Waldes in Nordrhein-Westfalen diskutieren werden.

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380 Millionen…

…das ist die Höhe der finanziellen Hilfe, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem deutschen Tochterunternehmen der insolventen Thomas Cook zugesagt hat. „Condor fliegt weiter“ twitterte das Unternehmen am Abend des 24. Septembers. Durch den sechsmonatigen Überbrückungskredit soll Condor zuallererst die Möglichkeit gegeben werden, viele der fast 5000 Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern. Des Weiteren wird auch der finanzielle Rahmen geprüft, ob Condor sich von der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook lösen kann und alleine aufstellt. Der Überbrückungskredit steht zwar noch unter dem Vorbehalt der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission, jedoch sei man bereits in „konstruktiven Gesprächen in Brüssel“, so Altmaier.

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