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13.09.2019, 16:15 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 37. KW | 2019

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Nachrichtenticker Berlin - 37. KW |2019


Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Bundestages ist vorüber und das zweite parlamentarische Halbjahr hat begonnen. Hinter mir liegen spannende Wochen im Wahlkreis, die für intensiven Austausch genutzt wurden. Besonders erwähnen möchte ich die Thekengespräche in Meinerzhagen und Schalksmühle, die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU in Lüdenscheid und die vielen Gespräche mit Ihnen am Rande von Veranstaltungen. Ebenfalls möchte ich den Besuch von Bundesminister Peter Altmaier bei der Firma KRAH in Drolshagen hervorheben, bei dem die neue Mittelstandsstrategie der Bundesregierung im Fokus stand.

Wie seit einigen Jahren üblich begann das zweite parlamentarische Halbjahr mit der ersten von zwei sogenannten Haushaltswochen. Das heißt, die Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres standen im Fokus der Debatte und der Bundeshaushalt stellte sich der parlamentarischen Diskussion. Los ging es am Dienstag mit der Generaldebatte. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete das Plenum mit einer gewohnt tiefgründigen und fachlich versierten Rede. Sie sprach neue Herausforderungen an und thematisierte im Besonderen Lösungsmöglichkeiten für den Klimaschutz.

Aber auch abseits des Plenums gab es ausreichend Anlässe, sich intensiv auszutauschen. Als Beispiel sei hier die SPD zu nennen, die zurzeit eine Selbstbeschäftigungstherapie durchläuft, die bis in den Bundestag reicht. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Konzentration auf die Arbeit in Plenum und Regierung und nicht eine führungslose Koalitionspartei.

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

Berlin -

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Bundeshaushalt 2020

In dieser Woche haben wir auf Grundlage des Regierungsentwurfs mit der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushaltes 2020 begonnen.
Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Spätestens 2020 wird auch erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Schwerpunkte des Regierungsentwurfs sind insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur.
Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet. Seit 2015 wird die kalte Progression bei der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.
Den gesamten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 finden Sie <<hier>>.

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Für das Sauerland

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Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Die Koalition einigte sich darauf, in zwölf Gewerken wieder zur Meisterpflicht zurückzukehren.
2004 wurde die Meisterpflicht in vielen handwerklichen Berufen abgeschafft, nun haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf eine Wiedereinführung einigen können. Das stärkt das Ansehen und die Qualität unseres heimischen Handwerks. Die Meisterpflicht setzt positive Anreize zur Weiterbildung und fördert die nachhaltige Gründung von neuen Handwerksbetrieben, die am Markt bestehen können. Gleichzeitig gelingt es uns so, Fehlentwicklungen zu korrigieren und dem Handwerk Zukunftssicherheit zu geben. Weitere Informationen finden Sie <<hier>>.

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500 Euro…

…stehen für jeden Schüler in NRW bereit, um in die Digitalisierung der Bildung investieren zu können. Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung in Schulen bereit. Davon fließen etwa eine Milliarde Euro nach NRW. Dies ist dank einer Änderung des Grundgesetzes möglich, die in diesem Jahr durchgeführt worden ist. Mit dem Geld werden sowohl technische Geräte angeschafft, als auch neue Lern- und Lehrmethoden ermöglicht.

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