Neuigkeiten
04.07.2019, 15:38 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 4/19
Juli
Olpe - Kinder- und Jugendschutz
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. So sollen alle Umstände der ungeheuerlichen Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden, und zwar über alle damit befassten staatlichen Ebenen bzw. Behörden.




Klimaschutz
Die Fraktion Bündni90/Die Grünen hatten beantragt, jedes Gesetz unter einen Klimavorbehalt zu stellen und im Übrigen die Ziele für CO2-Einsparung erheblich zu verschärfen. Ich durfte für die CDU-Fraktion sprechen und habe mich differenziert mit dem Antrag auseinandergesetzt. Bei jedem Gesetzesvorhaben zu ermitteln, inwieweit das, was sich daraus konkret ergibt, auf das Klima auswirkt, ist ernsthaft kaum zu machen, sondern eher Spekulation. Ebenso unzweckmäßig ist es, sich höhere Ziele zu stecken, ohne zu betrachten, wie sich das auf andere Handlungsfelder der Politik auswirkt. Aus diesen Gründen haben wir den Antrag abgelehnt. Wir wollen uns allerdings dem Thema stärker als bisher widmen, und zwar in der Breite und Tiefe, wie es die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen auf ihrer Konferenz in Weimar Anfang Juni beschlossen haben.



Am Randes des Plenums habe ich mich auf Einladung von Landtagspräsident André Kuper (Mitte) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses Dr. Patricia Peill (2. v. r.) mit dem polnischen Umwelt-Staatssekretär und COP24-Präsidenten Michal Kurtyka (3. v. l.) getroffen, um über die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 (englisch United Nations Framework Convention on Climate Change, 24th Conference of the Parties, kurz COP 24) zu erörtern.


Aus den Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion kann folgende berichtet werden:

Koalition
Anlässlich des zweijährigen Bestehens der Koalition und in Anbetracht der guten Zusammenarbeit haben die Fraktionen der CDU und der FDP am Tag vor der Plenarsitzung gemeinsam getagt. Das hat es in der Geschichte des Landtags Nordrhein-Westfalen bisher auch noch nicht gegeben.

Straßenausbau
In der auf das Plenum folgenden Fraktionssitzung hat die CDU genauso wie gleichzeitig die FDP-Landtagsfraktion Eckpunkte dazu beschlossen, wie zukünftig Straßenausbau finanziert werden soll: einfacher, klarer und flexibler ist die Devise. Problematische Fälle sollen durch frühzeitige Information, Ratenzahlungen mit niedrigen Zinsen usw. vermieden werden, lassen sich die Schwierigkeiten so nicht vermeiden, kann die Kommune den Beitrag erheblich reduzieren und bekommt die ungedeckten Kosten vom Land ersetzt. Dafür stellen wir 65 Mio. € zur Verfügung.


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