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28.02.2020, 14:22 Uhr
CDU Olpe Newsletter 1/20
Informationen des Stadtverbands und der Fraktion im Rat der Kreisstadt Olpe

Ausgabe 1/20 vom 28. Februar 2020
Attraktivität der Stadt sorgt für volle Schulen

Der Zuzug von Familien und der Anstieg der Geburtenrate sind sehr erfreulich. Dadurch ist der sogenannte demografische Wandel in Olpe noch immer nicht so richtig angekommen. Es gibt, anders als es 2011 ein Gutachten zur demografischen Entwicklung vorausgesagt hat, keine rückläufige Einwohnerentwicklung. Zur Entwicklung der Grundschulen wurde folgende Aussage getroffen: In der Sekundarstufe I wird der Rückgang der Schüler rund ein Viertel betragen. Dies ist beim gegenwärtigen Schülerbesatz ein Verlust von rd. 600 Schülern in den nächsten zwanzig Jahren.

Die Zahl der einzuschulenden Kinder wird in den nächsten Jahren jedenfalls nicht sinken, sie wird im Gegenteil kräftig steigen. Der Anstieg der Schülerzahlen sorgt dafür, dass das Raumangebot in unseren Grundschulen vollständig genutzt werden muss. Anders als in den vergangenen Jahren wird es deshalb nicht mehr möglich sein, dass jedes Kind an der Wunschgrundschule seiner Eltern einen Platz findet.

Es ist nachvollziehbar, dass Eltern die Zuweisung ihres Kindes an eine andere Schule als gewünscht, als ungerecht empfinden. Die deshalb vorgeschlagene Einrichtung von Schulbezirken schafft ohne eine Umwandlung der katholischen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen aber keine Abhilfe. Derzeit werden katholische Kinder bei der Schulwahl für eine katholische Bekenntnisschule (Rhode, Gallenberg, Rüblinghausen) bevorzugt. Das kann dazu führen, dass nicht-katholische Kinder teilweise keinen Platz mehr an der ortsnächsten Grundschule erhalten. Die Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen liegt aber nicht in der Hand der Stadt, sondern in der Hand der Elternschaft der jeweiligen Schulen. Dort sind keine Anzeichen zu erkennen, dass sich etwas ändern wird.

Selbstverständlich ist es nicht optimal, wenn in einer Schulklasse 28 Kinder unterrichtet werden. Die zunehmenden Klassengrößen sind nicht einem vermeintlich fehlenden Raumangebot, sondern den vielmehr den fehlenden Lehrkräften geschuldet. Die CDU-geführte Landesregierung hat in 2019 über 1.000 neue Studienplätze für Lehrkräfte geschaffen und sogenannte Seiteneinsteigerprogramme aufgelegt.

Eine "katastrophale Situation", liegt bei allen Herausforderungen beim besten Willen nicht vor. Die Kinder starten auch nicht "unter schlechtesten Bedingungen". Die Situation in Olpe ist weitaus besser in vielen anderen Kommunen. Der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen ist vorbildlich, daran wird kontinuierlich gearbeitet. Als nächstes stehen konkrete Maßnahmen an der Grundschule Rhode und dem Städtischen Gymnasium auf der Agenda. Die Verwaltung führt derzeit Gespräche über die Einrichtung einer zusätzlichen Eingangsklasse. Nicht einmal der Personalmangel, gerade bei den Schulleiterstellen, ist in Olpe so gravierend wie im Landesvergleich. In Olpe sind nach wie vor alle Schulleiterstellen besetzt.

Die CDU wird die Situation in den Grundschulen weiter im Blick halten und im Verantwortungsbereich der Stadt alles Erforderliche dafür tun, damit bestmögliche Unterrichtsbedingungen vorhanden sind.

Straßenausbau und Radverkehr

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde gegen die Wünsche und Anregungen der Anwohner und des anliegenden Gymnasiums von der Fraktion Bündnis ´90/Grüne der Antrag gestellt, die Imbergstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln, damit zwei Fahrradstreifen eingerichtet werden können. Die Vorgehensweise war schon deshalb unüblich, weil die Politik regelmäßig den Wünschen und Vorstellungen der Anwohner folgt und sich davor hütet, "es besser zu wissen". Ansonsten machen Beteiligungsverfahren auch keinen Sinn.

Der Vorschlag war aber auch deshalb nicht zielführend, weil er zu einer erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastung der Schützenstraße geführt hätte. Die Fahrwege in das Gebiet und aus dem Gebiet Imberg wären für viele Anwohner deutlich länger geworden, wodurch der PKW- Verkehr stark zugenommen hätte.

Es ist Teil des Mobilitätskonzepts und Ziel des von der CDU- Fraktion initiierten Radverkehrskonzepts, den Radverkehr in Olpe weiter auszubauen. Dazu wurden in den vergangenen Jahren Radwege eingerichtet, verbessert und ausgebaut und deshalb werden künftig auch die Wirtschaftswege der Stadt auf die Bedürfnisse von Radfahrern verbessert. Viele Einzelmaßnahmen haben bereits zu deutlichen Verbesserungen geführt, wie die Installation von Haltegriffen an Ampeln oder die Einrichtung von Fahrradboxen und Abstellplätzen mit Lademöglichkeiten für E-Bikes. Die Fraktion Bündnis ´90/Grüne hat an dem Radverkehrskonzept nicht mitgearbeitet. Das verwundert nicht. Die Erstellung war arbeitsintensiv und wenig öffentlichkeitswirksam. Der Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Grüne zur Imbergstraße war das Gegenteil: Viel Öffentlichkeit für wenig Arbeit.

Wir stehen nicht für eine Politik, den PKW- Verkehr zu diskriminieren. Wir stehen auch nicht für eine Politik, die sich über die Wünsche und Vorstellungen der betroffenen Bürger hinwegsetzt nach dem Motto: "Bürgerbeteiligung interessiert uns nur, solange sie zu dem gewünschten Ergebnis führt." Unsere Politik zielt weiter nicht auf Effekthascherei, sondern auf bestmögliche Ergebnisse ab.

Rathausneubau und Erhalt des Bahnhofs

Die Planung des Rathausneubaus geht in eine entscheidende Phase. In der vergangenen Ratssitzung wurde der Auslobungstext für den Architektenwettbewerb beschlossen. Dabei war in der gesamten Diskussion nur eine Passage streitig:
"Bedeutend ist auch der Umgang mit dem bestehenden ehemaligen Bahnhofsgebäude und dem Stellwerkgebäude, welche nicht unter Denkmalschutz stehen. Ob Teilrückbau bzw. -erhalt oder vollständiger Erhalt bzw. Rückbau beider Baukörper mit jeweiliger Integration des Neubaus, bleibt dem Wettbewerb überlassen. Jedoch soll zwischen der vorherigen Bahnhofsnutzung und der neuen Nutzung als Bürgerhaus ein Bezug aufgezeigt werden. Der Bahnhof soll als identifikationsstiftender Ort ablesbar sein. Ziel für das neue Bürgerhaus soll es sein, gleichermaßen der Geschichte und den Zukunftszielen der Kreisstadt Olpe in seiner Architektur Rechnung zu tragen."

Den zweiten Satz der Passage, im Besondern den Begriff "Rückbau", wollte die CDU-Fraktion durch den Beschlusstext aus November 2016 ersetzen:
"Das neue Bürgerhaus soll unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes errichtet werden. Inwieweit dabei bestehende Bausubstanz erhalten bleibt, soll dem Wettbewerb überlassen werden."
Dieser Vorschlag scheiterte in den Arbeitskreisen nicht zuletzt am heftigen Widerstand von SPD und UCW. Nach Auffassung des Heimatvereins, einigen Teilnehmer einer Bürgerversammlung sowie einigen Mitgliedern der UCW- Fraktion sollte von vorneherein der Text so gefasst werden, dass ein Abriss des Bahnhofsgebäudes ausgeschlossen ist. Diese Forderung wiederum steht im Widerspruch zu dem aktuellen und uneinheitlichen Stimmungsbild in der Stadt. Es gibt auch Stimmen, die den Erhalt des Bahnhofsgebäudes in Frage stellen. Die offene Fassung des Auslobungstextes soll somit ermöglichen, dass sich das gesamte Stimmungsbild in den Entwürfen der Architekten widerspiegeln kann.

Ob und welcher Entwurf gebaut wird, entscheidet nicht die Jury des Wettbewerbs, sondern der Rat. Nach Auffassung der CDU sollte der Entwurf umgesetzt werden, der in der Bürgerschaft die größte Zustimmung findet. Dabei ist kaum Vorstellbar, diese Zustimmung bei einem vollständigen Abriss zu erreichen. Die Integration eines Altbaus in einen Neubau ist eine spannende Herausforderung. Das Architekturbüro, das diese Herausforderung meistert, dürfte aus Sicht der CDU auch die besten Chancen beim Wettbewerb und bei der Frage der Umsetzung haben.

Denkmalbereichssatzung

Die Offenlegungsfrist für die neue Denkmalbereichssatzung ist abgeschlossen. Einwendungen wurden von Anwohnern einer betroffenen Straße und erwartungsgemäß von den sogenannten Freunden der Kreisstadt Olpe erhoben. Die Einwendungen werden derzeit geprüft.

Bedauerlicherweise wurden über die Satzung viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Ziel der Satzung ist, dass Gebäudeabrisse in dem Satzungsbereich nicht ohne Genehmigungen durchgeführt werden, erhaltenswerte Gebäudesilhouetten und Parzellen möglichst bestehen bleiben, damit nicht immer größere und höhere Gebäude das Straßenbild prägen. Selbstverständlich müssen davon auch weiterhin Ausnahmen möglich sein. Das Einkaufszentrum "Neue Mitte" liegt mitten in der bestehenden Denkmalbereichssatzung. Hier hat die Stadt den Anforderungen des Einzelhandels und dem Wunsch nach einem zeitgemäßen Kino Vorrang gegeben. Vergleichbare Fälle wird es auch in Zukunft geben.

Die Denkmalbereichssatzung will nicht verhindern, sondern ein Mitspracherecht der Stadt sichern. Wir bleiben dabei, dass ein freies Spiel der Kräfte allenfalls für Investoren Vorteile bietet, die kein Interesse daran haben, sich bei Vorhaben mit der Stadt abzustimmen.

Gewerbepark Hüppcherhammer und Notfallzentrum

Der Interkommunale Gewerbepark Hüppcherhammer im westlichen Olper Stadtgebiet jenseits der Autobahn A 45 umfasst nach dem Bebauungskonzept aus dem Jahr 2008 insgesamt drei Bauabschnitte. Bislang wurde nur der 1. Bauabschnitt realisiert. In den letzten Jahren wurden die Erschließungsarbeiten durchgeführt und die Baugrundstücke an verschiedene Unternehmen verkauft.

Da keine Industrie- und Gewerbeflächen mehr im 1. Bauabschnitt zur Verfügung stehen, sollen nun für die rund 30 ha großen 2. und 3. Bauabschnitte des Gewerbeparks die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zudem soll südlich des 2. Bauabschnitts ein dringend benötigter Standort für das neue Notfallzentrum des Kreises Olpe (zentrale Einrichtung für den Brand- und Bevölkerungsschutz sowie das Rettungswesen) im Bereich der Straße "Am Bratzkopf" planungsrechtlich gesichert werden.
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