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29.11.2019, 22:34 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Newsletter Berlin - 48. KW | 2019

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Newsletter Berlin - 48. KW |2019

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Liebe Leserinnen und Leser,

das politische Berlin wartet gespannt darauf, wer künftig die SPD anführen wird. Am morgigen Samstag werden die Sozialdemokraten verkünden, wie ihre eigenen Mitglieder abgestimmt haben. Die beiden neuen Vorsitzenden sollen dann gemäß dieses Abstimmungsergebnisses auf dem SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin offiziell gewählt werden. Sicher ist: Diese Entscheidung wird sich nicht nur auf die innerparteilichen Befindlichkeiten der SPD auswirken; tatsächlich hängt davon auch maßgeblich die Zukunft der Großen Koalition ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Kandidatenpaar Olaf Scholz/Klara Geywitz eher geneigt wäre, die bisherige Regierung fortzuführen als das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken.
 
Während die SPD also weiter mit sich selbst beschäftigt ist, hat der Deutsche Bundestag in der zurückliegenden Sitzungswoche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 abgestimmt – ohne neue Schulden und mit klaren Investitionsakzenten, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Einzelheiten können Sie gerne weiter unten nachlesen.
 
Neben diesen bundespolitischen Themen möchte ich auch ein kurzes Schlaglicht auf eine bedenkliche internationale Entwicklung werfen: Die jüngsten Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben mir überhaupt nicht gefallen. Zu behaupten, dass die NATO, die uns hier in Europa seit 70 Jahren den Frieden garantiert, „hirntot“ sei, ist barer Unfug. Auch Macrons Plädoyer für einen weniger konsequenten Kurs des Westens gegenüber Russland ist mindestens fragwürdig. Wir alle wissen nur allzu gut, dass Russland keineswegs harmlos ist, sondern mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen und deshalb weiterhin harte politische wie wirtschaftliche Sanktionen verdient hat. 
 
Genießen Sie das Wochenende – und haben Sie einen frohen ersten Advent!

Herzliche Grüße

Ihr Matthias Heider

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Bundeshaushalt 2020
 
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat einen Rekordumfang von 362 Milliarden Euro. Uns als CDU/CSU war besonders wichtig, dass bei der Ausgabenplanung die schon sprichwörtlich gewordene „Schwarze Null“ stehen blieb – neue Schulden wird es mit uns nicht geben. Deutlich erhöht haben wir die Ausgaben für den Verteidigungsetat, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Und neben aller Sozialpolitik – diese macht ungefähr die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts aus – haben wir auch Zukunftsinvestitionen erhöht: in Bildung, in Digitalisierung, in Innovations- und Mittelstandsförderung.
 
Gerade wir von der Union wissen nämlich, dass es nicht ausreicht, nur Ausgaben einzupreisen, die den Status quo absichern. Vielmehr muss Politik immer auch vorausschauend denken und sich fragen, was unser Land braucht, um auch in zehn, 20 oder 30 Jahren auf hohem Wohlstandsniveau wettbewerbsfähig zu sein.  

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Landwirtschaftspolitik

Gerade als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises habe ich großes Verständnis für den Unmut unserer Landwirte. Schon lange haben sie unter immer strengeren Auflagen aus Brüssel und Berlin zu leiden. Mit dem "Aktionsprogramm Insektenschutz" erreicht die Regulierungswut des seit vielen Jahren sozialdemokratisch geführten Bundesumweltministeriums einen weiteren negativen Höhepunkt.

Generell brauchen wir ein gesellschaftliches Umdenken. Wir dürfen nicht zulassen, dass vor allem die konventionellen Landwirtschaftsbetriebe pauschal an den Pranger gestellt werden. Ökologisches Umsteuern ist gut und wichtig – aber mit Augenmaß und ausnahmslos im Dialog mit den betroffenen Landwirten! Mit den Landwirten sprechen statt nur über die Landwirte zu sprechen – das muss jetzt unser Motto sein. Insofern begrüße ich auch die Initiativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Runde Tische eingerichtet haben, um gemeinsam mit den Landwirten über eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik nachzudenken.

 

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Windkraft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant, die 1000 Meter-Abstandsregelung bei der Errichtung von Windkraftanlagen (wir berichteten mehrfach) nicht im Kohleausstiegsgesetz, sondern in einem separaten Gesetz zu regeln. Diesbezüglich ist aber noch alles im Fluss. Vor allem ist zu beachten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei jeglichen Gesetzesvorhaben ein gehöriges Wort mit zu reden hat, so auch in diesem Fall. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die 1000 Meter-Abstandsregelung an einem eng definierten Kernbestand von Häusern orientiert – und ich weiß, dass das etliche meiner Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag genauso sehen.  

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Für das Sauerland

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EU-Feuerwaffenrichtlinie 

Gemeinsam mit meinen CDU-Abgeordnetenkollegen Carsten Brodesser aus dem Oberbergischen sowie Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak aus dem Südwestfälischen habe ich am letzten Dienstag, den 26.11.2019, ein Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet. Darin fordern wir abermals, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie ohne Verschärfungen in deutsches nationales Recht umgesetzt wird. Vor allem für unsere Schützen und Jäger ist dies von großer Bedeutung.  

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10...

…Jahre bzw. seit dem 27.09.2009 vertrete ich das südliche Sauerland nun bereits im Deutschen Bundestag. Das wurde mir in dieser Woche nochmals richtig bewusst, als ich mit meinen – inzwischen sieben – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin zur jährlichen Klausurtagung zusammenkam, um erste planerische Pflöcke für 2020 einzurammen. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, dass mir die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder aufs Neue geschenkt haben und werde mich weiter mit voller Kraft für unsere wunderschöne Heimat einsetzen!

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